Zellerfeld, 08.05.2023
Pressemitteilung
Sanierungsgebiet Zellerfeld – erste Hausbesitzer treten von Ihren Sanierungsvorhaben zurück
Sanierungsgebiet Zellerfeld – erste Hausbesitzer treten von Ihren Sanierungsvorhaben zurück
Zellerfeld, 08.05.2023: Nachdem die Modernisierungsrichtlinie für das Sanierungsgebiet Zellerfeld vom Rat überarbeitet wurde treten mehrere Hausbesitzer von ihren ursprünglichen Fördervorhaben zurück und verkleinern sie deutlich. Der Grund sind die von der Stadt geforderten Sicherungen für eventuelle Rückzahlungen der Förderungen. Größere Sanierungsvorhaben, die gerade auch die Fassaden einschließen, sind teuer und liegen im Kostenvolumen regelmäßig über 100.000,- Euro. Genau bei diesen Sanierungsvorhaben verlangt die Stadt jedoch zur Absicherung möglicherweise eintretender Rückzahlungsforderungen einen Eintrag in das Grundbuch. Aber auch schon für sehr kleine Projekte mit einem Volumen von 10.000,- Euro verlangt die Stadtverwaltung eine Absicherung etwa über einen Bankbürgschaft. Diese Sicherungen dienen der möglichst einfachen Durchsetzung eventuell auftretender Rückzahlungsforderungen für den Fall des Verstoßes gegen Sanierungsauflagen. Im Rückzahlungsfall wäre die ausgezahlte Förderung voll verzinst zurückzuzahlen. Dieses Rückzahlungsrisiko besteht laut Modernisierungsrichtlinie über Jahrzehnte und ist begleitet von einem vollumfänglichen Recht der Stadt zur Prüfung sämtlicher Buchungsunterlagen für die betreffende Immobilie.
Aus Sicht der Gruppe der sanierungsinteressierten Hausbesitzer sind diese langjährig bestehenden Rückzahlungsrisiken inakzeptabel und unangemessen. Gerade ältere Hausbesitzer – und das sind die meisten im Sanierungsgebiet – werden kaum eine Rückzahlungsdrohung akzeptieren, die über ihr statistische Lebenserwartung hinaus reicht. Es genüge schon, dass in ferner Zukunft ein Stadtbeamter der Meinung sei, dass gegen ein Detail der Förderauflagen verstoßen wurde. Dann, so die Befürchtung, der Gruppenmitglieder, kämen hohe Rückzahlungsforderungen auf sie zu. Dies schließt das Risko einer Privatinsolvenz mit ein. Hierauf wollen sich die Hausbesitzer weder für sich noch für Ihre Erben einlassen.
Gleichwohl möchten die Mitglieder der Gruppe ihre Sanierungsvorhaben umsetzen, nun jedoch ohne Förderung. Angesichts ihrer beschränkten privaten Mittel müssen sie ihre Projekte aber deutlich verkleinern. Die ursprünglichen Planungen mit Fassadensanierungen lassen sich nun nicht mehr umsetzen. Die Eigentümer müssen sich mit ihren Sanierungsprojekten nun in erster Linie auf die Innenräume konzentrieren und die Fassaden und die Dächer werden angesichst der beträchtlichen Kosten unsaniert bleiben. Aus Sicht der Hausbesitzer-Gruppe wird das Sanierungsziel einer Verbesserung des Stadtbildes so nicht erreicht. Die Mitglieder der Gruppe vermuten, dass angesichts der hohen Sicherungsforderungen der Stadtverwaltung überwiegend nur noch Kleinstprojekte mit einem Kostenvolumen unterhalb der Sicherungsgrenzen umgesetzt werden. Hier nennt die Modernisierungsrichtlinie etwa die Modernisierung von Fahrradständern oder Mülltonnenhäuschen. In der Gruppe der sanierungsinteressierten Hausbesitzer ist man sich daher einig, dass es mit dieser Modernisierungsrichtlinie kaum zu einer echten Verbesserung des Stadtbildes im Sanierungsgebiet Zellerfeld kommen wird.